Gemeinde Biebergemünd

  • Kontrastansicht Kontrast
  • Tastaturkürzel Tastaturkürzel
  • Barrierefrei Barrierefrei
  • Inhaltsverzeichnis
Navigation überspringen

» Startseite & Aktuelles » Windenergie in Biebergemünd - Regierungspräsidium genehmigt Fortschreibung des Flächennutzungsplanes  

Windenergie in Biebergemünd - Regierungspräsidium genehmigt Fortschreibung des Flächennutzungsplanes



Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Verfügung vom 28.03.2018 den von der Biebergemünder Gemeindevertretung am 05.12.2017 einstimmig beschlossenen Flächennutzungsplan Teilfortschreibung "Windenergie" genehmigt. Im Biebergemünder Rathaus ist die Freude groß, dass die Genehmigung ohne jegliche Bedingungen und Auflagen erfolgte. Eine mehr als 6 Jahre andauernde intensive und komplexe Planungsphase ist somit nun erfolgreich abgeschlossen.
Bereits am 15. November 2011 hatte das Biebergemünder Parlament einstimmig beschlossen, geeignete Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet zu ermitteln. Durch die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes "Windenergie/Erneuerbare Energien" - dessen Aufstellung die Gemeindevertretung anschließend am 14. Februar 2012 beschloss - sollte als Ergebnis einschlägiger Fachgutachten geeignete Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet gefunden werden. Ohne einen entsprechenden Bauleitplan steht ansonsten die gesamte Gemeindefläche für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung. Dies ergibt sich aus den bundesrechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuches. Danach handelt es sich bei der Errichtung von Windkraftanlagen um sogenannte "privilegierte Vorhaben", die grundsätzlich im Außenbereich zulässig sind.
Aufgrund der Beschlussfassung der Gemeindevertretung wurden anschließend die notwendigen Planungsleistungen durch den Biebergemünder Gemeindevorstand beauftragt. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange fand bereits im Jahre 2013 statt. Im ersten Entwurf des notwendigen Flächennutzungsplanes waren zwei Vorrangflächen im Süden des Gemeindegebietes dargestellt. Eine dritte Vorrangfläche befand sich im Südosten des Gemeindegebietes an der Gemarkungsgrenze zu Bad Orb und Jossgrund.
Aufgrund geänderter landesrechtlicher Vorgaben und artenschutzrechtlicher Konflikte mussten die Biebergemünder Planungen anschließend jedoch überarbeitet werden. In dem geänderten Entwurf wurden sodann zwei Konzentrationszonen für die Errichtung von Windkraftanlagen im nordöstlichen Gemeindegebiet an der Grenze zu Bad Orb dargestellt. Diese beiden Zonen haben insgesamt eine Größe von ca. 50 ha. Hier ist die Errichtung von ca. 7 Windkraftanlagen möglich. Die dritte Konzentrationszone mit einer Größe von ca. 15 ha befindet sich an der südlichen Gemeindegrenze. Hier ist die Errichtung von ca. 3 Windkraftanlagen möglich.
Nach einer erneuten öffentlichen Auslegung der Planunterlagen hat die Biebergemünder Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 05. Dezember letzten Jahres abschließend den Flächennutzungsplan Teilfortschreibung "Windenergie" beschlossen. Der Antrag auf Genehmigung des Flächennutzungsplanes konnte dem Regierungspräsidium Darmstadt am 13. Februar 2018 vorgelegt werden. Die Genehmigung erfolgte nun, wie beantragt, ohne jegliche Auflagen und Bedingungen.
Mit dem Thema Flächennutzungsplan Teilfortschreibung "Windenergie" haben sich die Biebergemünder Gremien und insbesondere die aufgrund der Beschlussfassung der Gemeindevertretung gebildete "Kommission Erneuerbare Energien Biebergemünd" (KEEB) in den letzten 6 Jahren intensiv auseinandergesetzt. Allein die KEEB, bestehend aus je 2 Mitgliedern der Biebergemünder Fraktionen sowie dem Bürgermeister Manfred Weber und dem Bauamtsleiter Helmut Schmitt haben in mehr als 50 Sitzungen den äußerst komplexen und anspruchsvollen Sachverhalt erörtert. Wie Bauamtsleiter Helmut Schmitt - der in der Verwaltung die Hauptlast der umfangreichen Arbeiten auszuführen hatte - mitteilt, zeigen sich die Mitglieder der KEEB hoch erfreut und stolz auf das Erreichte. Eine professionelle Planentwicklung konnte - nicht zuletzt auch Dank der sehr guten Arbeit der beauftragten Büros, insbesondere des Planungsbüros für Städtebau in Groß-Zimmern - erfolgreich abgeschlossen werden. Die KEEB ist der Auffassung, dass mit der nun genehmigten Planung zudem ein fairer Interessenausgleich zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraft erreicht werden konnte.
Nach Auffassung der KEEB wurde die komplexe Planung stets transparent durchgeführt - allein in 5 Infoveranstaltungen bzw. öffentlichen Sitzungen sowie 3 Bürgerbeteiligungen wurde ausführlich über den jeweiligen Planungsstand informiert. Auch auf der Homepage der Gemeinde waren stets alle Planunterlagen zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Abschließend weist Bauamtsleiter Helmut Schmitt darauf hin, dass nun auf ca. 99 Prozent der Biebergemünder Gemeindefläche die Errichtung von Windkraftanlagen nicht zulässig ist, da mit der genehmigten Planung hier eine Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 des Baugesetzbuches verbunden ist. Die Errichtung von Windkraftanlagen in den drei ausgewiesenen Konzentrationszonen ist nur nach entsprechender Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt auf der Grundlage der Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes möglich.

Biebergemünd, 11.04.2018

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE BIEBERGEMÜND

(B. Schum)
1. Beigeordneter




 


nach oben  nach oben
Gemeinde Biebergemünd Rathaus am Gemeindezentrum 63599 Biebergemünd Tel.: 0 60 50 / 97 17-0 E-Mail: Kontakt Datenschutz