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Gemeinde Biebergemünd
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Gemeindevertretung tagte am 17.11.in der Biebertalhalle
Am 17.11.2009 fand die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Biebergemünd in der Biebertalhalle statt. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Dr. Wagner teilte folgendes mit: Am Mittwoch, den 02.12.2009 findet ab 19.30 Uhr die gemeinsame Sitzung der 3 Ausschüsse zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2009 statt. Am 03.12.2009 findet im Bürgerhaus die diesjährige Bürgerversammlung statt. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Dienstag, den 08.12.2009 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus statt. In dieser Sitzung wird Herr Weber zum Bürgermeister ernannt. Die offizielle Verabschiedung von Bürgermeister Thomas Dickert findet am Freitag, den 18.12.2009 ab 18.30 Uhr im Bürgerhaus statt.
Danach gab Bürgermeister Thomas Dickert die Mitteilungen des Gemeindevorstandes bekannt:
Der Gemeindevorstand erteilte den Auftrag zur Erstellung einer Verträglichkeitsstudie zur Ausweisung der geplanten Baugebietserweiterung "Burgwerksrain" im Ortsteil Kassel als "Vorranggebiet Siedlung" im Regionalplan. Mit der Studie soll erreicht werden, dass die geplante Baugebietserweiterung in keinem Konflikt zu dem Natura 2000 Gebiet steht.
Auf Beschluss des Gemeindevorstandes wurde ein Planungsbüro beauftragt die notwendigen Planunterlagen zur Baurechtschaffung für einen neuen Ausweichsportplatz im Ortsteil Bieber zu erstellen. In Abstimmung mit dem Vorstand des Sportvereins Germania 08 Bieber soll der Ausweichsportplatz zwischen der ehemaligen Fa. Menü-Variant und dem Freibad Bieber geschaffen werden. Eine Sanierung bzw. Erweiterung des zu kleinen Hartplatzes kommt aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht.
Der Gemeindevorstand erteilte den Auftrag für Ausgleichsmaßnahmen und zur Herstellung der Verkehrsgrünflächen im Zusammenhang mit der Anbindung des Gewerbegebietes "In der Strutt" an die B 276. Mit Hilfe des Obst- und Gartenbauvereins Lanzingen und den Jugendfeuerwehren Biebergemünd werden am 21.11.2009 im Rahmen einer Umweltaktion zunächst 71 Obstbäume gepflanzt. Hinzu kommen noch 49 Laubbäume und 915 Sträucher. Die Kosten betragen rund 36.000,00 €. Der Obst- und Gartenbauverein Lanzingen hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, die zwei neuen Obstwiesen in den nächsten 10 Jahren zu pflegen. Hierzu erhält der Verein einen einmaligen Betrag von 1.500,00 € und einen jährlichen Betrag von 300,00 €. Durch die vom Verein und von den Jugendfeuerwehren übernommenen Pflanzarbeiten spart die Gemeinde rund 3.100,00 €.
Herr Jörg Rotter wurde vom Gemeindevorstand als neuer Betreuer für den evang. Friedhof Bieber in Nachfolge seines verstorbenen Vaters eingestellt.
Auf Beschluss des Gemeindevorstandes wurde nach einer Probezeit die Vermietung der "Wirtheimer Scheune" für gastronomische Zwecke um 5 Jahre verlängert. Die bisherigen Veranstaltungen erfreuten sich guter Resonanz und die "Wirtheimer Scheine" stellt eine attraktive Bereicherung der Biebergemünder Gastronomie dar. Der Mieter hat in den vergangenen Monaten ca. 25.000,00 € in die Ausstattung der Scheune investiert. Im neuen Mietvertrag ist auch die Nutzung der
Scheune durch den Geschichtsverein Biebergemünd geregelt. Außerdem sind wir mit dem Mieter übereingekommen, dass die Gemeinde in den nächsten Monaten eine Toilettenanlage in die Scheune einbaut und damit die Aufstellung der mobilen Toilettenanlage vor dem Gebäude künftig nicht mehr erforderlich ist.
Um größeren Schaden zu vermeiden, beschloss der Gemeindevorstand die kurzfristige Dachsanierung des Friedhofgebäudes in Kassel zum Preis von rund 9.400,00 €.
Der Gemeindevorstand hat das Einvernehmen zum Bauantrag zur Sanierung und Erweiterung des Bürgerhauses erteilt. Die Größe der geplanten neuen Bühne wurde der der alten Bühne angepasst.
Die Anbindung des Gewerbegebietes "In der Strutt" an die B 276 wurde am 29.10.2009 eingeweiht und für den Verkehr freigegeben. Die Straßenbaumaßnahme war am 27.10.2009 mängelfrei abgenommen worden.
Ab 13.12.2009 wird mit dem Neubau der Fußgängerüberführung am Bahnhof in Neu-Wirtheim begonnen.
Nach Vorausberechnung des Main-Kinzig-Kreises wird die Bevölkerung unserer Gemeinde bis zum Jahr 2032 um 718 Einwohner auf 7.726 Einwohner zurückgehen. Nur 6 der 29 Kommunen des Main-Kinzig-Kreises sollen in dieser Zeit prozentual weniger Einwohner verlieren als Biebergemünd.
Mit Bescheid vom 29.10.2009 erhielten wir für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren eine ergänzende Landeszuwendung für das Jahr 2009 von 4.800,00 €. Gefördert wurden 8 Kinder.
Am 23. und 27.10.2009 wurden in der Zeit von 6.10 Uhr bis 16.57 Uhr insgesamt 18 ½ Stunden die Geschwindigkeit in Wirtheim, "Frankfurter Straße" und an den Bushaltestellen Lanzingen und Roßbach an der B 276, kontrolliert. Dabei überschritten 335 Fahrzeuge die zulässige Geschwindigkeit um bis zu 20 km/h, 35 lagen darüber. 69 % der "Raser" waren männlich. Es wurden 8.020,00 € an Verwarnungsgeldern erhoben und 38 Anzeigen erstattet.
Am 08.11.2009 fand die 26. Hobbykunstausstellung mit 28 Ausstellern im Bürgerhaus statt.
Am 09.11.2009 fand im DGH Roßbach eine Informationsveranstaltung zum Dorferneuerungsverfahren statt. Die Wirtschafts- und Investitionsbank Hessen hat inzwischen ein Büro aus Buseck mit dem Dorfentwicklungskonzept beauftragt.
Durch die Verbesserungsmaßnahmen in der Kläranlage Lanzingen konnte die an das Land Hessen zu zahlende Abwasserabgabe für das Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 9.656,97 € auf 28.505,67 € reduziert werden. Da die Abgabe rückwirkend für die vergangenen 3 Jahre angepasst wurde, werden uns 47.730,02 € erstattet.
Die Gemeindevertreterin Angela Reitz aus dem Ortsteil Kassel hat mit Schreiben vom 20.10.2009 ihr Mandat niedergelegt. Die Nachfolge konnte noch nicht geklärt werden.
Am Volkstrauertag am 15.11.2009 wurde an den Ehrenmahlen in Bieber, Kassel und Wirtheim der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht.
Nach den Mitteilungen wurden folgende Punkte beraten und beschlossen:
Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl
Beschluss: Einstimmig wurde beschlossen
Die Wahlen des Bürgermeisters vom 27.09.2009 und 11.10.2009 werden für gültig erklärt.
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage des 1.Nachtrages zur Haushaltssatzung 2009
Bürgermeister Thomas Dickert brachte den 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2009 ein
Beschluss: Einstimmig wurde beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt in die einzelnen Ausschüsse zu verweisen.
Punkt 5: Kenntnisnahme von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr
Die überplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2008 im Verwaltungshaushalt über 10.855,90 € und im Vermögenshaushalt über 16.702,67 € werden nachträglich von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2008
Beschluss: Einstimmig wurde beschlossen:
Die überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2008 im Verwaltungshaushalt über 18.455,55 € werden nachträglich genehmigt:
Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Biebergemünd
Beschluss: Einstimmig wurde beschlossen
Die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Biebergemünd wird beschlossen. Sie tritt rückwirkend nach der öffentlichen Bekanntgabe am 01. Januar 2009 in Kraft.
Punkt 8: Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines
a) ehrenamtlichen Beigeordneten und
b) des neuen 1. Beigeordneten
Entsprechend dem unveränderten Wahlvorschlag der CDU wurde Burkhard Steigerwald als neuer ehrenamtlicher Beigeordneter von der Vorsitzenden, Dr. Maria Wagner in sein Amt eingeführt, verpflichtet und vereidigt.
Der bisherige ehrenamtliche Beigeordnete Rolf Desch wurde als neuer 1. ehrenamtlicher Beigeordneter von der Vorsitzenden in sein Amt eingeführt und verpflichtet.
Bürgermeister Dickert überreichte die Ernennungsurkunden.
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